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Das neue Zulassungsverfahren für katholische Religionsbücher – eine Sackgasse

Der Vorgang

Der Erzbischof von Köln, Kardinal Meisner, hat als einziger der nordrhein-westfälischen Bischöfe die Genehmigung des Unterrichtswerks für den Religionsunterricht in der Grundschule von Hubertus Halbfas (eingeführt 1983; neu überarbeitet 2010) und das Buch von Werner Trutwin, Neues Forum Religion: Kirche, verweigert. Am kirchlichen Zulassungsverfahren für die Grundschulbücher von Halbfas waren Bischöfe von 18 Diözesen beteiligt. 17 Erzbischöfe und Bischöfe haben ihre Zulassung erteilt. Ebenso verhielt es sich bei dem Buch von Trutwin.

Als Kardinal Meisner, nachdem die Zulassungen aller sonstigen am Verfahren beteiligten  Diözesanbischöfe bereits vorlagen, im Gegensatz zu diesen seine Zulassung der Religionsbücher für die Grundschule verweigerte, fragte Weihbischof Hans-Georg Koitz von Hildesheim als Vorsitzender der bischöflichen Schulbuchkommission auf Veranlassung des Verlags Kardinal Meisner nach den Gründen für seine Ablehnung. Das daraufhin zugesandte Papier ließ erkennen, dass dessen ungenannt bleibender Verfasser es unterließ, religionsdidaktische Sachkenntnis unter Beweis zu stellen. Während in den bisherigen Zulassungsverfahren die kirchlichen Stellungnahmen sich vorrangig auf die Übereinstimmung mit der Glaubenslehre konzentrierten, wurden in dieser Hinsicht keine Beanstandung vorgetragen. Die Kritik bewegte sich auf einer quantifizierenden Meinungsebene: zu viel hiervon, zu wenig davon … In einem Punkt wurde die Altersgemäßheit eines Gedichtes in Frage gestellt. Derartige Einwände haben in der Vergangenheit noch nie zur Ablehnung von Religionsbüchern geführt. Dementsprechend wäre zu prüfen, ob die Ablehnungsbegründung aus ihrer eigenen Argumentation heraus als auch im Blick auf jahrzehntelang geübte Praxis einer ausgewogenen Überprüfung standhalten kann.

Die Rechtslage

Nach der vor 2002 geltenden kirchlichen Verfahrensordnung wurde die kirchliche Genehmigung durch die Lehrbuchkommission der Deutschen Bischofskonferenz bundesweit ausgesprochen. Sie war am Konsensprinzip orientiert, insofern alle Diözesen einem gemeinsamen kirchlichen Genehmigungsverfahren verpflichtet waren. Damit war bei kirchlichen Zulassungsvoten die wünschenswerte Einheitlichkeit im Blick auf die staatliche Zulassung in den einzelnen Bundesländern gewährleistet.

Nach c. 827 § 2 CIC benötigen Schulbücher die Billigung (approbatio) der zuständigen kirchlichen Autorität.
Die Kongregation für die Glaubenslehre hat in ihrer Instruktion „Il Concilio“ über „einige Aspekte des Gebrauchs der sozialen Kommunikationsmittel bei der Förderung der Glaubenslehre“ vom 30. März 1992 klargestellt, dass diese zuständige Autorität nach c. 824 CIC unterschiedslos der Ortsordinarius (= Diözesanbischof) ist. Infolge dieser römischen Klarstellung wurde die kirchliche Verfahrensordnung überarbeitet und zum 1. März 2002 in Kraft gesetzt. Es ist nicht bekannt geworden, dass es jemals zu einem Kontakt mit den für die Zulassung von Lernmitteln zuständigen staatlichen Vertretern über die Neufassung der Verfahrensordnung bzw. ihre Auswirkungen gekommen ist.

Die veränderte kirchliche Verfahrensordnung seit 2002 hat Auswirkungen, die das staatliche Zulassungsverfahren berühren. Sie schreibt fest, dass der Diözesanbischof persönlich und unvertretbar die Zulassung von Schulbüchern für sein Bistum erteilt oder ablehnt (Art. 10 Abs. 2). Das bis dahin geltende Konsensprinzip kommt auf Anweisung der Kongregation für die Glaubenslehre nicht mehr zur Anwendung, da nach kirchlichem Recht die allein zuständige Autorität der Diözesanbischof ist. Die kirchliche Schulbuchkommission ist seitdem nur noch eine organisatorisch koordinierende Vorinstanz im kirchlichen Prüfverfahren. Ihre positive oder negative Empfehlung im Blick auf die Zulassung hat für den Diözesanbischof keinerlei bindende Kraft. Er kann dem Votum der Kommission folgen oder genau entgegengesetzt entscheiden.

Das kanonische Recht und dementsprechend die Verfahrensordnung zur kirchlichen Approbation von Schulbüchern sehen Einheitlichkeit im Urteil und zumal die Bindung des Diözesanbischofs an Mehrheitsbeschlüsse nicht mehr vor. Maßgeblich ist das individuelle, unvertretbare Urteil des Diözesanbischofs. Seitens der katholischen Kirche kann dementsprechend Einheitlichkeit im kirchlichen Urteil nicht als zu beachtendes Erfordernis gegenüber dem zuständigen Landesministerium angeführt werden. Das Katholische Büro muss gegenüber dem Land dem persönlichen Urteil eines Diözesanbischofs Rechnung tragen und ihm Geltung verschaffen. Dieses Urteil der Entscheidung eines anderen Diözesanbischofs oder einer Mehrheit von ihnen unterzuordnen wäre kirchenrechtlich unzulässig.

Das je zuständige Landesministerium kann aus den genannten kirchenrechtlichen Gründen seine Entscheidung über die Zulassung von Lernmittel für den katholischen Religionsunterricht nicht an das Erfordernis der Einheitlichkeit im Urteil der Bischöfe des Landes binden. Diese Einheitlichkeit mag wünschenswert erscheinen; ist Einstimmigkeit jedoch bei den Bischöfen nicht gegeben, ist dies zu berücksichtigen. Dass Schulbücher in der Regel landesweit zugelassen werden, kann aus konkordatsrechtlichen Gründen seitens der Landesregierung nicht geltend gemacht werden.

Die Folgen

Das Verlangen nach einer einheitlichen Entscheidung der Kirche ist mit dieser Neuregelung unvereinbar. Die Forderung nach Übereinstimmung der Bischöfe bewirkt beim Stand der Dinge, dass die Bischöfe, die ihre Zulassung erteilt haben, von der Gegenmeinung überstimmt werden, wie auch umgekehrt eine bischöfliche Mehrheit eine verweigernde Minderheit aufheben würde. Da die veränderte Verfahrensordnung, basierend auf der Rechtsordnung des Codex Iuris Canonici (CIC), vorschreibt, dass jeder Bischof selbstständig entscheiden muss und er diese Entscheidung weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen darf, ist keine Möglichkeit mehr vorgesehen, Einstimmigkeit herbeizuführen. Bei uneinheitlichem Votum die Zulassung insgesamt zu verweigern, ist unzulässig, weil die unvertretbare Entscheidung der je anders entscheidenden Bischöfe damit aufgehoben würde. Die römische Neuordnung widerspricht im Ansatz einer solchen Aufhebung unterschiedlicher bischöflicher Entscheidungen.

Ungeklärt erscheint, ob seitens der katholischen Kirche die seit März 2002 veränderte Rechtslage eine Erörterung mit den Landesregierungen gefunden hat: Sind die Landesregierungen seitens der Kirche über die veränderte Rechtslage informiert worden? Gibt es ein (schriftliches) „Abkommen” zwischen den Ministerien und der Kirche bzw. dem Katholischen Büro, das Fragen der Zulassung von Schulbüchern berührt und (in welcher Weise?) Einheitlichkeit vorsieht, oder gelten nur die bisherigen Vorstellungen ungeklärt weiter, obwohl ihnen die Rechtsbasis entzogen wurde ? Ist es legitim, wenn Landesregierungen auf das bisherige Erfordernis der Einstimmigkeit zurückgreifen, ohne dass die veränderte kirchliche Rechtslage zwischen Kirche und Landesregierungen geklärt wurde? Sind verwaltungsgerichtliche oder Rechtswege des Bundesverfassungsgerichts einzubeziehen, um die verworrene Situation, die derzeit keine Praktikabilität erkennen lässt, neu zu ordnen?

Wenn es bei der derzeit offensichtlich ratlosen Situation in den Schulministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bleibt, trotz der neuen Rechtslage auf Einheitlichkeit der kirchlichen Voten zu bestehen, obwohl gerade diese Übereinstimmung der Bischöfe durch die römische Neuregelung aufgehoben wurde, würde der Staat hinnehmen, dass die verweigerte Zustimmung eines einzigen Bischofs die Stimme aller anderen Bischöfe eines anderen Landes annullieren kann. Im gegebenen Fall löscht nämlich die verweigernde Stimme des Erzbischofs von Köln nicht allein die Voten der Bischöfe von Aachen, Essen, Münster und Paderborn, sondern auch die der Bischöfe von Mainz, Limburg, Speyer und Trier, weil das Erzbistum Köln mit einem einzigen Dekanat an der Sieg Mitspracherecht in Rheinland-Pfalz erhält.

Die religionspädagogischen Auswirkungen dieser Situation sind weitreichend: Eine einzige Nein-Stimme hebt alle übrigen Ja-Stimmen auf. Es genügt, die eigene Zustimmung zu verweigern, um eingeführte und bewährte religionsdidaktische Konzepte hinfort auszuschalten. Im legitimen Pluralismus theologischer und didaktischer Schulrichtungen überdeckt nun jede singuläre Position die Komplexität der Gesamtsituation. Dabei werden demokratische Grundordnungen außer Kraft gesetzt. Dies gilt selbst für das kirchliche Verfahren: Im vorliegenden Fall hat der Erzbischof von Köln darauf verzichtet, konkrete Wünsche an Verlag und Autor zu richten, deren Beachtung seine Zulassung in Aussicht gestellt hätte. Da seine Stellungnahme auch keine dogmatischen Einwände gegen die eingereichten Religionsbücher benannte, sondern nur Ermessenserwägungen, die dennoch einer staatlichen Gewichtung entzogen bleiben, scheint das Verfahren individueller Beliebigkeit ausgesetzt zu sein.

Für eine Weile mag diese Situation dem neuen kirchlichen Rechtswillen genügen. Mittel- oder langfristig bringt sie den katholischen Religionsunterricht zur Strecke. Bereits 1974 hat die Würzburger Synode der deutschen Bistümer betont, der schulische Religionsunterricht sei als gesetzlicher Unterricht „nur dann gegen alle Bestreitungen auf die Dauer einsichtig vertretbar und haltbar“, wenn er sich „in Begründung und Zielsetzung auch wirklich als ‚ordentliches Lehrfach’ ausweise. Mit anderen Worten: Der von der Glaubensunterweisung in den Gemeinden abgehobene Religionsunterricht in der Schule muss zeigen, wie er teilhat an der Aufgabenstellung der öffentlichen Schule.“ Die 38 Jahre später gegebenen Verhältnisse vertragen es noch weniger, dem schulischen katholischen Religionsunterricht seine rechtliche Transparenz und Glaubwürdigkeit zu nehmen.

Neben der Zulassungspraxis für katholische Religionsbücher, wie ihn die Kirche handhabt, sollte auch gesehen werden, wie es um die Rechtsausübung und Aufsicht der deutschen Bischöfe gegenüber den Arbeitsmaterialien für die Gemeinde- und zumal die Sakramentenkatechese bestellt ist, also um die Praxis im eigenen Binnenbereich: Hier unterbleibt jegliche Einsicht und Mitsprache. Die Bischöfe könnten auch keinen sachlich ungenügenden Kommunion- oder Firmkurs erfolgreich beanstanden, weil diese Bücher frei auf dem Markt kursieren, ohne jede Zulassungsregelung, wie sie für Religionsbücher an öffentlichen Schulen gilt. Das heißt, den Bereich der kirchlichen Gemeindepädagogik und Katechese bestimmt – bei kirchlich höher besetzten Inhalten, als sie der schulische Religionsunterricht thematisiert – das ungeprüfte Angebot von Verlagen und Autoren sowie die freie Entscheidung der Gemeinden und Katecheten bei lehramtlicher Enthaltung. Bezeichnenderweise kommt bei Unterrichtsmaterialien die Herrschaft des kirchlichen Amtes nur noch in Verbindung mit staatlicher Gesetzgebung und Administration zum Tragen. Umso mehr ist der Staat gefragt, wie er seine demokratische Rechtsordnung mit der neuen kirchlichen Situation und dem darin herrschenden Ungleichgewicht in Einklang bringen kann.